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10. gwb novelle

20/01/2021. Heute sind umfassende Änderungen im deutschen Kartellrecht in Kraft getreten, und zwar mit der 10. Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch das GWB-Digitalisierungsgesetz 1. Der Gesetzgeber reagiert darauf, dass sich Geschäftsmodelle, Märkte und wirtschaftliche Machtverhältnisse durch die Digitalisierung. Die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Stellungnahme für den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestags 2020 . Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschussdrucksache 19(9)887 23. November 2020. 2. Diese Stellungnahme wurde vom Autor als Sachverständiger für den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des.

Die 10. GWB-Novelle führt erstmals im GWB ein Akteneinsichtsrecht im Verwaltungsverfahren für Verfahrensbeteiligte und Dritte ein. Verfahrensbeteiligte haben nunmehr gegenüber der Kartellbehörde nach § 56 GWB einen Anspruch auf Akteneinsicht, soweit die Geltendmachung ihrer Rechtsinteressen dies erfordert Am 19. Januar 2021 ist die 10. GWB-Novelle in Kraft getreten. Neben einer Überarbeitung des digitalen Kartellrechts, der Umsetzung der europäischen ECN+-Richtlinie und einer Erhöhung der Schwellen für die Fusionskontrolle bringt die 10. GWB-Novelle auch Änderungen im Kartellschadensersatzrecht Die im Januar in Kraft getretene 10. GWB-Novelle hat im Gesetzgebungsverfahren den Beinamen GWB-Digitalisierungsgesetz erhalten. Tatsächlich enthält sie Neuerungen in unterschiedlichsten Bereichen des Kartellrechts. Wir nennen hier einige besonders praxisrelevante Themen

Die 10. GWB-Novelle ist heute in Kraft getrete

  1. GWB-Novelle soll einen ausführlichen Überblick über die geplanten Änderungen des deutschen Kartellrechts bieten und aufzeigen, welche Konsequenzen hieraus insbesondere für Unternehmen folgen. A. Die neuen Instrumente der Bußgeldzumessung - Eine Behebung des bestehenden Rechtsschutzdefizits
  2. isterium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 24. Januar den Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle veröffentlicht. Zum Entwurf können nun die Länder und Verbände Stellung nehmen. Den Referentenentwurf finden Sie auf der Website des BMWi. Eine Zusammenfassung finden Sie hier
  3. Mit der 10. GWB-Novelle sind nicht mehr nur kleine und mittlere Unternehmen geschützt, sondern Unternehmen jeglicher Größe, sofern für sie im konkreten Fall ausreichende und zumutbare Möglichkeiten, auf dritte Unternehmen auszuweichen, nicht bestehen und ein deutliches Ungleichgewicht zur eigenen Gegenmacht besteht. Sind Lieferant und Abnehmer in der konkreten Geschäftsbeziehung wechselseitig voneinander abhängig, liegt daher auf keiner Seite relative Marktmacht vor.
  4. Mit der GWB-Novelle nahm der Bundestag auch Änderungen des Dritten und des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB III, V) vor. Der Leistungszeitraum für die Inanspruchnahme von Kinderkrankengeld wurde aufgrund der andauernden Covid-19-Pandemie auf das Jahr 2021 ausgedehnt. Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und Elternteil 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Für Alleinerziehende erhöht sich der.

Die 10. GWB-Novelle im Überblick - Wettbewerbspolitik für das digitale Zeitalter GWB-Digitalisierungsgesetz am 19. Januar 2021 in Kraft getreten Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrän-kungen (GWB) ist mit Inkrafttreten der 10. GWB-Novelle am 19. Januar 2021 umfang-reich reformiert worden.1 Die Novelle dien Mit der 10. GWB-Novelle - auch GWB-Digitalisierungsgesetz genannt - soll durch erweiterte sowie neueingeführte Missbrauchstatbestände ein Ordnungsrahmen für eine umfassende Missbrauchsaufsicht in der Digitalwirtschaft geschaffen werden. Zudem werden die Umsatzschwellenwerte der deutschen Fusionskontrolle deutlich angehoben. Inhaltsübersicht GWB-Novelle das Bußgeldrisiko für Unternehmensvereinigungen und deren Mitglieder. Steht die Tätigkeit ihrer Mitglieder mit der Ordnungswidrigkeit der Unternehmensvereinigung im Zusammenhang, kann die Geldbuße bis zu 10% des Gesamtumsatzes derjenigen Mitglieder betragen, die auf dem betroffenen Markt tätig waren

Am 14.01.2021 hat der Bundestag und am 18.01.2021 der Bundesrat die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Sie wurde noch am selben Tag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die GWB-Änderungen sind damit am 19.01.2021 in Kraft getreten Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, die 10. GWB-Novelle - das GWB-Digitalisierungsgesetz - beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde in der vom Wirtschaftsausschuss im Januar nochmals geänderten Fassung angenommen GWB-Novelle unberührt: Neben der »Digitalisierung des Kartellrechts« im Bereich der Missbrauchsaufsicht und neuen Regeln für große Digital-Unternehmen bringt die Novelle auch grundlegende Änderungen und Ausweitungen des Eingriffs-, Ermittlungs- und Verfahrensrechts, des Bußgeldrechts, das Kartellschadensersatzrechts und der Fusionskontrolle

Wesentliche Neuerungen der 10

  1. DIE 10. GWB -NOVELLE IM ÜBERBLICK OVERVIEW OF THE 10 TH ARC AMENDMENT Die am 19. Januar 2021 in Kraft getretene 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbe-werbsbeschränkungen (GWB-Digitalisie-rungsgesetz) beinhaltet zahlreiche neue Re-gelungen, insbesondere im Hinblick auf digitale Märkte. Neben der Modernisierung der Miss- brauchsaufsicht sind Anpassungen in der for-mellen Fusionskontrolle.
  2. enten Neuerungen im Missbrauchsrecht zu praktisch sehr bedeutsamen Anpassungen im Verfahrens-, Bußgeld-, Schadensersatz- und Fusionskontrollrecht. Hervorzuheben sind insbesondere die erweiterten Eingriffsbefugnisse des Bundeskartellamts bei Ermittlungen gegen Unternehmen im Rahmen von Auskunftsverlangen und Durchsuchungen; die Konkretisierung der Bußgeldzumessung vor allem hinsichtlich der Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen, weitere.
  3. Der Bundestag hat am 14. Januar mit der 10. GWB‑Novelle umfassende Änderungen im deutschen Kartellrecht beschlossen. Diese sind seit dem 19. Januar 2021 in Kraft. Auch die Fusionskontrolle kommt nicht ungeschoren davon. In der auch als GWB-Digitalisierungsgesetz bezeichneten Novelle steht naturgemäß der Techlash, also die Reform von regulatorischen Vorgaben zur Eindämmung der Marktmacht von (großen) Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen, im Fokus. Die.
  4. Fazit zur 10. GWB-Novelle. Die Novelle des Gesetztes bringt neue Regelungen, die für den Gesundheitssektor keine grundlegenden Veränderungen im Vergleich zum Status quo bedeuten. Die Erhöhung der Inlandsumsatzschwellen kann jedoch bei dem Erwerb kleinerer Einrichtungen - z. B. von Alten- und Pflegeheimen oder MVZs, deren Umsätze den Schwellenwert von 17,5 Mio. EUR nicht erreichen.
  5. Die im Januar in Kraft getretene 10. GWB-Novelle erweitert vor allem die Kompetenzen des Bundeskartellamtes (BKartA) gegenüber marktmächtigen Digitalkonzernen. Doch auch im Bereich der klassischen Kartellverfahren, die regelmäßig hohe Bußgelder nach sich ziehen, haben sich weitreichende Änderungen für Unternehmen und Verbände ergeben

10. GWB-Novelle: Compliance lohnt sich (jetzt noch mehr)! 10. GWB-Novelle: Compliance lohnt sich (jetzt noch mehr)! 26.02.2021. Christoph Richter Beihilfen- und Kartellrecht. Bei der Zumessung von Kartellbußgeldern können ab sofort Compliance-Maßnahmen, die vor oder nach einem Kartellverstoß getroffen wurden, bußgeldmindernd berücksichtigt werden. Dies gilt sogar für gescheiterte. Mit der am 19.01.2021 in Kraft getretenen 10. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber die Compliance-Defense in kartellrechtlichen Bußgeldverfahren erstmals in Deutschland im Gesetz verankert. Unternehmen mit wirksamen und angemessenen Compliance-Management-Systemen können sich in Zukunft auf eine Neuregelung berufen, um eine Berücksichtigung bei der Bußgeldzumessung durch das Bundeskartellamt bzw. 10. GWB-Novelle 6 Der neue Dreiklang 500 / 50 / 17,5 Merken Sie sich nunmehr folgenden fusionskontrollrechtlichen Dreiklang: 500 / 50 / 17,5 Die erste Inlandsumsatzschwelle erhöht sich auf EUR 50 Mio.; die zweite Inlandsumsatzschwelle auf EUR 17,5 Mio. Das gilt auch für die Aufgreifschwelle des §35 Abs. 1a (Transaktionswert) Realistisch wird die 10. GWB-Novelle jedoch (deutlich) früher verwirklicht und angewendet werden. § 19a GWB: Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb. Aufgrund der neuen Regelungen in § 19a GWB hat das Bundeskartellamt weitreichende Eingriffsbefugnisse gegenüber den Unternehmen, bei denen das Bundeskartellamt förmlich festgestellt hat, dass einem. GWB-Novelle Diese Überlegungen führen aus Brüssel nach Berlin und dort zur 10. Bekanntlich sind auch in diesem Gesetzeswerk eine Reihe neuer Vorschriften zur Plattformökonomie vorgesehen, die etwa Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb (§ 19a GWB-E), das Konzept der Intermediationsmacht (§ 18 Abs. 3b GWB-E) und einen Eingreiftatbestand zur.

Die 10. GWB-Novelle ist in Kraft getreten - mit einigen kurzfristigen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf. Die Änderungen entlasten die Unternehmen und das Bundeskartellamt, so Nicolas Kredel und Jan Kresken. Der Bundestag hat die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen, die neuen Regelungen traten schon am Dienstag dieser Woche in. 10. GWB-Novelle 19 §20 Abs. 3a: Eine unbillige Behinderung im Sinne des §20 Abs. 3 S. 1 liegt auch vor, wenn ein Unternehmen mit überlegener Marktmacht auf einem Markt im Sinne des §18 Abs. 3a die eigenständige Erzielung von Netzwerkeffekten durch Wettbewerber behindert und hierdurch die ernstliche Gefahr begründet, dass der Leistungswettbewerb in nicht unerheblichem Maße eingeschränkt. GWB-Novelle, die seit dem 19. Januar 2021 in Kraft ist, einen neuen kartellrechtlichen Ordnungsrahmen für den Zugang zu kommerziellen Daten in der Missbrauchskontrolle einführt (die zugrundeliegende Beschlussempfehlung des Wirtschaftssauschusses findet sich hier , der ursprüngliche Regierungsentwurf hier ) 10. GWB-Novelle: Neue Möglichkeiten zur Bußgeldreduktion bei Kartellrechtsvergehen. Mit den im Januar 2021 in Kraft getretenen Neuregelungen im Kartellrecht gehen Änderungen einher, die sich auch auf unternehmensinterne Ermittlungen und Präventionsmaßnahmen auswirken. Zwar legt die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. GWB-Novelle - GWB-Digitalisierungsgesetz. Der Regierungsentwurf zur 10. GWB-Novelle wurde am 9. September 2020 vom Bundeskabinett beschlossen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes ist im 1. Quartal 2021 zu rechnen. Das Gesetz soll das Ziel der Bundesregierung umsetzen, einen digitalen Ordnungsrahmen zu schaffen

Stellungnahme zur 10. GWB-Novelle 23. März 2020 Seite 1 I. Einleitung Am 23.01.2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz), der an die bisherigen Studien1 und die Arbeit der ssion 4.0. anknüpft. Bitkom hat den bisherigen Prozess und die Diskussion um eine Weiterentwicklung des. Die 10. GWB-Novelle ist nach langen Verhandlungen am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Auf den letzten Metern wurden noch einige wichtige Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen. Neben einer Erweiterung und Präzisierung der (digitalen) Missbrauchskontrolle wurden die Umsatzschwellenwerte der Fusionskontrolle nochmals erheblich heraufgesetzt Die 10. GWB-Novelle schafft zudem eine zeit-lich befristete Sonderregelung für Kranken-hausfusionen. Diese korrespondiert eng mit der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung und soll die Konsolidierung des Krankenhaussek-tors erleichtern, indem bestimmte Vorhaben umsatz- und transaktionswertunabhängig von der Fusionskontrolle ausgenommen werden. Im Bereich der Verfahrensvorschriften ist zu. Wettbewerbsrecht 4.0 Die Bedeutung der 10. Novelle des GWB für die Digitalwirtschaft. Die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) betrifft so gut wie alle Segmente des Kartellrechts. Doch der Fokus liegt, wie bereits in der monströsen amtlichen Benennung deutlich wird, auf der Digitalwirtschaft Die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) befasst sich nicht nur mit der wettbewerbsrechtlichen Regulierung der Digitalwirtschaft. Neben der unmittelbar anlassgebenden Umsetzung der ECN+-Richtlinie finden sich Änderungen in allen Bereichen des Kartellrechts. Regulierung der Digitalkonzerne Die Bemühung der Wettbewerbsbehörden, die.

Weitreichende Änderungen im deutschen Kartellrecht – 10

Zielstellung der 10. GWB-Novelle ist zum einen die Anpassung der Missbrauchsaufsicht an ein zunehmend digitales Wettbewerbsgeschehen, zum anderen die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben der ECN+-Richtlinie EU 2019/1 im nationalen Recht. Ferner werden der Rechtsrahmen für den Kartellschadensersatz weiterentwickelt, die Umsatzschwellen für anmeldepflichtige Zusammenschlussvorhaben angehoben. Die 10. GWB-Novelle soll eine effektivere Eindämmung des Missbrauchs von Marktmacht, besonders durch die Global Player des Internets wie Amazon und Facebook, erreichen. Was sind die Eckpunkte der vom Bundeswirtschaftsministerium initiierten Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)? Im Wettbewerbsrecht passt der Spruch nach der Gesetzesnovelle ist vor der Gesetzesnovelle. Die Kartellrechtsreform - die 10.GWB - Novelle - die Kontrolle digitaler Plattformen ! führt in einer umfassenden Reform zu einer Verbesserung der Kontrolle digitaler Plattformen gemäß § 19 a GWB-E. Das GWB reformiert aber auch das Kartellverfahren und die internationale Zusammenarbeit. Neue Regelungen stärken die Kartellbehörden bei einer zudem effektiver werdenden Missbrauchskontrolle.

GWB-Novelle nimmt Digitalwirtschaft in den Fokus. Fast ein Jahr nach der Vorstellung des Referentenentwurfs ist die 10. GWB-Novelle am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Kernelemente sind die verschärfte Missbrauchsaufsicht über marktmächtige Unternehmen der Digitalwirtschaft sowie die nun deutlich höheren Umsatzschwellen der Fusionskontrolle 10. GWB-Novelle - endlich geht's weiter! Nachdem in den vergangenen Monaten kaum etwas aus Berlin zu vernehmen war, hat die Bundesregierung nunmehr am 09.09.2020 dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegten Entwurf des GWB-Digitalisierungsgesetzes (10. GWB-Novelle) zugestimmt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist über die Homepage des BMWi abrufbar. Der.

10. GWB-Novelle: Änderungen bei der Fusionskontrolle geplant Im Rahmen der bevorstehenden 10. GWB-Novelle ist beabsichtigt, die Vorschriften im Bereich der Fusionskontrolle zu ändern. So soll u.a. die 2. Inlandsumsatzschwelle auf 10 Mio. Euro angehoben werden, was zu einer spürbaren Verringerung der Anzahl anzumeldender Transaktionen und. 10. GWB-Novelle: Referentenentwurf vorgelegt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den bereits im vergangenen Jahr angekündigten Entwurf zur 10. GWB-Novelle vorgelegt. Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 (GWB. GWB-Novelle Am 19.01.2021 ist die 10. Zentrale Aspekte des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) betreffen die Missbrauchsaufsicht über digitale Plattformen, wie etwa Google, Amazon, Facebook und Apple Die 10. GWB-Novelle sieht erstmals eine umfassende gesetzliche Verankerung des Kronzeugenprogramms vor. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings werden die Probleme bei der praktischen Umsetzung des Kronzeugenprogramms seitens des BKartA vollständig außer Acht gelassen. Während der Referentenentwurf jetzt auch gesetzlich kodifizieren möchte, dass Kronzeugenstatus nur derjenige.

GWB-Digitalisierungsgesetz, die 10. GWB-Novelle, am 19.01.2021 in Kraft getreten. Gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 09.09.2020 bzw. 19.10.2020 (s. hierzu auch unseren Blogbeitrag vom 16.09.2020 gibt es nunmehr eine Reihe von Änderungen, insbesondere im Bereich der Kontrolle von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung (dem neuen § 19a GWB), bei der. GWB-Novelle. Wettbewerbsrecht 4.0: Der Referenten­entwurf zur 10. GWB-Novelle. Nach erfolgreicher Ressortabstimmung hat das BMWi am 24. Januar 2020 den offiziellen Referentenentwurf für das GWB-Digitalisierungsgesetz (GWB-RefE) vorgelegt. Kernziel der vorgesehenen Gesetzesänderungen ist zum einen die Fortentwicklung des digitalen. Die 10. GWB-Novelle soll drei Neuerungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten enthalten. Zunächst soll in den Katalog des § 18 Abs. 3 GWB zur Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung der Zugang zu wettbewerbsrelevanten Daten als zusätzliches Kriterium eingefügt werden. Hiermit soll sichergestellt werden, dass ein Unternehmen auch aufgrund seines Zugangs zu Daten marktbeherrschend und.

9Conference Debriefing (15): Forum Unternehmensrecht zur 10

10. GWB-Novelle: Neuerungen im Kartellschadensersatzrech

BDZV | BDZV und VDZ: Regulierung von Megaplattformen

Die 10. GWB-Novelle - Überblick - BR

10. GWB-Novelle plant Veränderungen im Bußgeldverfahren. Im Bußgeldrecht kommt es zu einer Vielzahl komplexer Veränderungen, die der Umsetzung der ECN+ Richtlinie (EU 1/2019) dienen. Das erste Ziel der Richtlinie - die Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse der Kartellbehörden auszuweiten - setzt der Entwurf dabei konsequenter um, als das zweite Ziel - die Stärkung korrespondierender. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) - Vorschriften über die Reform der Missbrauchsaufsicht und zum Thema Digitalisierung: 26.02.2020: Download : Stellungnahme der Studienvereinigung Kartellrecht zum Referentenentwurf 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) - Bußgeld- und Bußgeldverfahrensrechts sowie zur Umsetzung der ECN+-Richtlini

Die 10. GWB-Novelle - Ein Ueberblick - Hoffmann Lieb

Die 10. GWB-Novelle ist am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Der Titel Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) hebt den Kern der Neuregelungen hervor: Die Errichtung eines digitalen Ordnungsrahmens auf den. GWB - Novelle - Kabinettsbeschluss vom 09.09.2020 - das Gesetzgebungsverfahren kommt in Gang. Nachdem der Entwurf der 10. GWB-Novelle schon längere Zeit zur Abstimmung auf dem Kabinettstisch lag, hat die Bundesregierung nun zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren kommt in Gang und wird Bundestag und Bundesrat wohl in jedem Fall bis Februar 2021 beschäftigen. Dazu gehört auch eine. Mit der 10. GWB-Novelle werden vor allem Regelungen zur stärkeren Regulierung der Digitalen Wirtschaft eingeführt, weshalb das Gesetz die Bezeichnung GWB-Digitalisierungsgesetz erhalten hat. Darüber hinaus hat die Novelle aber auch eine Reihe weiterer Regelungen geändert und ergänzt, u.a. in der Fusionskontrolle und im Kartellverfahrensrecht. Modernisierung der kartellrechtlichen. Die Modernisierung des Kartellrechts nimmt Gestalt an. In Deutschland trat am 19.1.2021 die 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft und auf europäischer Ebene wird die Konsultation zur Reform der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (sog. Vertikal-GVO - VO Nr. 330/2010) fortgeführt. Triebfeder für beide Vorhaben sind die Herausforderungen der New.

Referentenentwurf zur 10

Die 10. GWB-Novelle Schwerpunkte: Digitalmärkte und ECN+-Richtlinie 20. Januar 2021 Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, die 10. GWB-Novelle - das GWB-Di-gitalisierungsgesetz - beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ände-rung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurde in der vom Wirtschaftsaus- schuss im Januar nochmals geänderten Fassung angenommen. 10. GWB-Novelle - Compliance-Defense in Kartellbußgeldverfahren : Dr. Kristin Ullrich. 3. Februar 2021 - 9:29. Erstmals gesetzliche Anerkennung von Compliance-Defense. Mit der am 19. Januar 2021 in Kraft getretenen GWB-Novelle hat der deutsche Gesetzgeber die Compliance-Defense in kartellrechtlichen Bußgeldverfahren erstmals gesetzlich anerkannt. So sieht § 81 d Abs. 1 Satz 2 GWB.

10. GWB-Novelle • SCHULTERIESENKAMPFF

Der seit Oktober 2019 öffentlich verfügbare Referentenentwurf für eine 10. GWB-Novelle sieht wegen der Besonderheiten der Digitalwirtschaft eine umfangreiche Modernisierung der Missbrauchskontrolle vor. Unter anderem sollen eine regulierungsähnliche Missbrauchsaufsicht über Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung, Vorschriften zur Erleichterung der Erzielung von. BGBl.: 10. GWB-Novelle in Kraft getreten. Veröffentlicht am Januar 20, 2021 von ko. Nachdem der Bundesrat In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung am 18.1.2021 die Novelle des digitalen Wettbewerbsrechts ( GWB -Digitalisierungsgesetz) gebilligt hat, wurde das Gesetz noch am gleichen Tag dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung.

Deutscher Kartellrechtstag

Deutscher Bundestag - Reform des Wettbe­werbs­rechts auf

Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz) Stellung neh-men zu dürfen. Der Entwurf knüpft an die durch die 9. GWB-Novelle eingeführten Änderungen zur leichteren Erfassung von Marktmacht in der Digitalwirtschaft an und nimmt nun schwerpunktmäßig den Missbrauch von Marktmacht durch die großen globalen Digi- talkonzerne in den Fokus. Positiv ist aus Sicht des VAUNET. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur 10. GWB-Novelle gab es in der Koalition Bedenken bezüglich der Rechtswegverkürzung nach 73 ABS. 5 GWB. Hierzu gab es zwei Gutachten, die ich mir gerne näher ansehen würde. Ein Gutachten von Prof. Bunte und ein Gutachten vom Bundesgerichtsho Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßen die Verabschiedung der Novelle des Kartellrechtes (10. GWB-Novelle. Die 10. GWB-Novelle setzt damit am Koalitionsvertrag an, der sich an verschiedenen Stellen zum Wettbewerbsrecht im Kontext der Digitalisierung verhält. Im Bereich der Fusionskontrolle geht es dem Referentenentwurf hingegen nicht um Fragen der Digitalisierung, sondern darum, einzelne Aspekte der Fusionskontrolle sowohl im Hinblick auf verfahrens- als auch materiell-rechtliche.

@WavesBlog: 01/01/2020 - 02/01/2020Nach EU-Kartellstrafen gegen LKW-HerstellerAktuelles - MonopolkommissionDrKonzernhaftung | Rechtsboard

Die 10. GWB-Novelle nimmt immer mehr Formen an. Bereits letztes Jahr konnten wir über erste Entwürfe diskutieren und lange war es still. Jetzt wurde bekannt, dass man die koalitionsinternen Widerstände wohl überwunden hat und es mit dem Regierungsentwurf weiter geht, also man in das Gesetzgebungsverfahren eintritt Conference-Debriefing (9): 10. GWB-Novelle - Macht digitaler Plattformen begrenzen. 10. Mai 2019 Gast. Es gibt einen Buzzzzz in Berlin. Den gibt es immer, aber jetzt gibt es ihn für die 10. GWB-Novelle, die in den Hinterzimmern entsprechend vorwärts getrieben wird. In Berlin traf sich auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion nun eine. September 2020 den Regierungsentwurf beschlossen hatte, hat der Bundestag den Gesetzentwurf für eine 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz), dem Eilbedürftigkeit zugewiesen worden ist, am 29. Oktober in 1. Lesung beraten und dann an den federführenden Ausschuss für Energie und Wirtschaft überwiesen. Zur Aussprache lagen verschiedene Anträge der Oppositionsfraktionen vor- einer. GWB-Novelle: Einführung kartellrechtlicher Compliance-Defense. Mit der am 19.01.2021 in Kraft getretenen 10. GWB-Novelle hat der Gesetzgeber die Compliance-Defense in kartellrechtlichen Bußgeldverfahren erstmals in Deutschland im Gesetz verankert. Unternehmen mit wirksamen und angemessenen Compliance-Management-Systemen können sich in.

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